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Die Macht der Kritik und der gesellschaftlichen Veränderung

Im Klub wurde mit dem Philosophen Tomaž Grušovnik diskutiert.

 

Am 12. Juni 2008 hielt Tomaž Grušovnik, Assistent für Philosophie an der Universität Koper, einen Vortrag im Klub slowenischer StudentInnen.


Der Ausgangspunkt für Grušovniks Vortrag war die Frage, inwiefern Kritik für positive gesellschaftliche Veränderungen nützlich sein kann. Er veranschaulichte die Ambivalenz von Kritik anhand des Beispiels der Studentenproteste ‘68. Die Forderungen nach mehr Freiheit, das Aufbegehren gegen die rigiden Gesellschaftsstrukturen und die Ablehnung eines fix eingeteilten Arbeitstages hatten zweierlei Wirkung. Einerseits hat das Individuum in unserer heutigen Gesellschaft aufgrund dieser Ereignisse mehr Freiheiten. Jedoch sind einige Theoretiker der Auffassung, dass sich durch diese Veränderungen die Abhängigkeit der Menschen von gesellschaftlichen Strukturen keineswegs verringert habe. Ganz im Gegenteil: der neue kapitalistische Zeitgeist wird gerade durch die Losungen der ehemaligen Hippies genährt. Der Aufruf zur Selbstverwirklichung und zum Genuss, die Flexibilität, die Freiheit des Individuums – all das steht heute im Dienst kapitalistischer Verwertungslogik. Die fixen Arbeitszeiten sind längst durch ununterbrochene Arbeit ersetzt worden.


Ähnlich wie mit den Protesten im Mai ’68 verhält es sich auch mit der Französischen Revolution und der Oktoberrevolution. Anstatt einer allgemeingesellschaftlichen Emanzipation etablierte sich in Frankreich das Bürgertum als neue herrschende Schicht. In der Sowjetunion hingegen enstand ein bürokratisierter Parteiapparat, der die gerade erst entstandene Volksdemokratie zersetzte. Es scheint, als würde sich immer das durchsetzen, was für die Entwicklung der Wirtschaft notwendig ist: im vorrevolutionären Frankreich blockierte der Absolutismus die wirtschaftliche Entwicklung, im rückständigen Russland war für die Industrialisierung des Staates seine Zentralisierung notwendig, 1968 verlangte die Produktion nach größerer Flexibilität.


Es stimmt zwar, dass sich in Frankreich das Bürgertum als herrschende Schicht durchsetzte, verstanden es doch die neu entstandenen Eliten, die Macht in ihren Händen zu konzentrieren. Es hätte jedoch auch anders kommen können. Man sollte nicht vergessen, dass es sich bei der Französischen Revolution um eine Massenmobilisierung des Volkes handelte, welche zur Erlangung sozialer und politische Rechte führte, auf die wir uns noch heute berufen. Nicht zuletzt war es die Französische Revolution, die eine radikale Kritik am Imperialismus und der Sklaverei formulierte.


Noch mehr als die Französische Revolution verurteilen zahlreiche Intellektuelle die Oktoberrevolution. Es entspricht zwar den Tatsachen, dass sich in der Sowjetunion der Parteiapparat verselbstständigte und eine autoritäre Herrschaft etablierte. Wenn wir jedoch die gesamte Bedeutung der Oktoberrevolution erfassen wollen, dürfen wir nicht vergessen, dass diese einen wichtigen Impuls zur Dekolonisierung der europäischen Kolonien auf der ganzen Welt lieferte und außerdem die Weichen für den modernen Sozialstaat stellte. Heute scheint es, als würde sich mit dem Zerfall des Sozialismus im Osten auch die Zeit der Sozialstaaten im Westen ihrem Ende zuneigen.


Der abschließende Gedanke des Vortrags bestand darin, dass kritisches Denken und somit auch die Philosophie eine wichtige praktische Rolle für das Funktionieren der Gesellschaft spielen können. Den Einwänden zur Ohnmacht der Kritik kann entgegengesetzt werden, dass sie eher einseitige Interpretationen darstellen. Der gesellschaftliche Nutzen der Philosophie besteht darin, dass sie die Voraussetzungen auf denen wirtschaftliche, historische und auch naturwissenschaftliche Theorien aufbauen, ständig hinterfragt. Gleichzeitig öffnet sie aber auch Horizonte, die andere Gesellschaftsformen ermöglichen können.

Die EU – nationaler Ausgleich oder transnationale Ausbeutung?

Am 31. Januar 2008 fand im Klub eine Diskussion über die EU unter dem Titel „Die EU – nationaler Ausgleich oder transnationale Ausbeutung?“ statt. Unter der Leitung von Univ. Doz. Albert F. Reiterer diskutierten Franz S. Parteder (KPÖ Steiermark), Wolfgang Zinggl (Die Grünen), Vladimir Smrtnik (EL/Einheitsliste) und Aleksander Studen-Kirchner (Jugend Europäischer Volksgruppen).

 

Der Vorsitzende der KPÖ Steiermark, Franz S. Parteder, meinte einleitend, dass sich die EU in eine sehr undemokratische Richtung entwickelt. Er machte darauf aufmerksam, dass das Europäische Parlament in Schlüsselfragen kein Mitspracherecht hat – über diese entscheiden Rat und Kommission. Der Vertrag von Lissabon bedeutet seiner Meinung nach die Abschaffung der letzten Überreste der österreichischen Neutralität. Außerdem zwinge er die Mitgliedsländer der EU zur Aufrüstung, gebe ihnen das Recht auf militärische Interventionen ohne Mandat der Vereinten Nationen und zementiere die Gesetze der freien Marktwirtschaft und der damit verbundenen Privatisierung ein.

 

Der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, gab zu, dass die Argumente Parteders zwar größtenteils gerechtfertigt seien, einen etwaigen Austritt aus der EU, wie ihn Parteder in Erwägung zog, schloss er jedoch aus. Er meinte, dass auch er 1994 gegen einen EU-Beitritt gestimmt hat, was er heute jedoch als Fehler bezeichnet. Die einzige Alternative zur EU sieht Zinggl heute in einer Rückkehr zum Nationalismus, den er jedoch strikt ablehnt. Trotz aller Probleme stelle die EU doch einen großen Schritt nach vorne dar. Er führte als Beispiel die Charta der Menschenrechte an, die auch Minderheiten die Möglichkeit geben sollte, sich um Hilfe an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.

 

Diesem Argument widersprach der Diskussionsleiter Albert F. Reiterer, der daran erinnerte, dass die Charta keinerlei Bedeutung hat, weil doch alle Entscheidungskompetenzen bei den einzelnen Ländern bleiben. Die Charta der Menschenrechte sei lediglich Rhetorik, die Minderheiten sollten sich von der EU nicht viel erwarten. Das sehe man am Beispiel Frankreichs, dem neben Deutschland einflussreichsten Mitgliedsstaates, wo die Minderheiten ignoriert werden und nicht einmal deren Existenz anerkannt wird. Reiterer und Parteder vertraten beide die Meinung, dass auch in Zukunft der Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien, der weiter reicht als jedes Europarecht, für die slowenische Minderheit in Österreich die wichtigste Rechtsgrundlage bilden wird.

 

Der Vorsitzende der Einheitsliste, Vladimir Smrtnik, stimmte dieser Betrachtungsweise nicht zu. Er betonte, dass die europäischen Instanzen zumindest eine zusätzliche Möglichkeit für die Durchsetzung der Minderheitenrechte darstellen – auch wenn der Artikel 7 die wichtigste rechtliche Grundlage ist und bleibt. Er meinte, dass die Europäische Union, die von Bosnien, Kroatien und Serbien die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien einfordere, dies auch von den eigenen Mitgliedsstaaten verlangen müsse (in erster Linie meinte er damit Österreich). Smrtnik, dem es zwar leid tut, dass die Neutralität Österreichs schwindet, betrachtet die europäische Integration trotzdem als etwas Positives. Für die Slowenen auf beiden Seiten der Grenze sei die wirtschaftliche Integration eine wichtige Möglichkeit für den grenzüberschreitenden Austausch in den verschiedensten Bereichen.

 

Der Vorsitzende der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV), Aleksander Studen-Kirchner, berichtete von seinen persönlichen Erfahrungen mit den Institutionen der EU. Er gab zu, dass dort mehr geredet als gehandelt wird, fallen doch die Entscheidungen in Gremien, zu denen nicht einmal EU-Parlamentarier Zutritt haben. Er bestand jedoch darauf, dass die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen trotz allem bei den Politikern der einzelnen Mitgliedsstaaten liege, die dann im Nachhinein jegliche Mitverantwortung leugnen und die ganze Schuld der EU anlasten würden. Auch Studen-Kirchner meinte, dass in der Charta der Menschenrechte überhaupt keine Rede von Minderheitenrechten ist und, dass man sich nicht zu sehr auf sie berufen sollte.

 

Ein interessantes Beispiel dafür, wie in der EU ohne jegliche demokratische Kontrolle entschieden wird, brachte eine Dame aus dem Publikum. Sie erklärte, wie die EU-Mitglieder die Liste terroristischer Organisationen ohne irgendeine Debatte im Parlament direkt von den USA übernommen haben. Diese Liste soll mehrere hunderttausend Organisationen umfassen, die auf diese Art kriminalisiert werden.

Artikel 7, adé!

Im Klub slowenischer StudentInnen in Wien wurde über die enge Zusammenarbeit des Zentralverbandes slowenischer Organisationen (ZSO) mit dem Kärntner Heimatdienst (KHD) diskutiert.

 

Am Mittwoch, den 5. Dezember 2007, fand in den bis auf den letzten Platz gefüllten Räumlichkeiten des Klubs slowenischer StudentInnen in Wien eine Diskussion mit den beiden Autoren des Buches „Kärnten neu denken“, Marjan Sturm uns Josef Feldner statt. Als dritter Diskutant war der Minderheitensprecher der KPÖ Mirko Messner eingeladen, der auch dem Vorstand des ZSO angehört. Die enge Zusammenarbeit der Vorsitzenden des ZSO und des KHD war in den letzten Monaten kaum zu übersehen. Ihre Bemühungen um einen Dialog führten letztendlich zur Veröffentlichung des gemeinsamen Buches.

 

Marjan Sturm rechtfertigte trotz scharfer Kritik Mirko Messners, der Vorstandsmitglieder des KSŠŠD und des großteils des Publikums seine Aussöhnung mit dem einstigen Gegner. Er meinte, dass man auch über eigentlich fest verankerte Minderheitenrechte diskutieren müsse, lehnen doch die politischen Eliten Kärntens die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Sturm und Feldner betonten, dass zuallererst das Klima in Kärnten verändert und so die Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut werden müssten. Auch ihre Geschichtsdeutung hat sich gewendet: Sturm räumt nun Nachkriegsverbrechen der Partisanen ein, Feldner verurteilt das verbrecherische Nazi-Regime.

 

Unter dem Slogan „umdenken, mitdenken, nachdenken“ erläuterte Feldner seine Abweichung von den alten Positionen. Wie ein Friedensengel rief er zu gegenseitigem Verständnis auf. Jedoch gelang es dem KHD-Vorsitzenden trotz der milden Worte und der geringfügig geänderten Position in der Ortstafelfrage nicht, die Änderungen in seiner Organisation auf glaubwürdige Art darzustellen. An erster Stelle fordert er nämlich die Gleichberechtigung der deutsch sprechenden Kärntner im Schul- und Kirchenbereich, sowie die Subventionierung kultureller Tätigkeiten. Feldner ist offensichtlich der Meinung, dass so genannte „Heimatverbände“ gleich hohe Subventionierungen erhalten sollten wie die slowenischen Kulturverbände. Als ob die ohnehin völlig dominante deutschsprachige Kultur noch zusätzlich gefördert werden müsste.

 

Mirko Messner widersprach seinen Kontrahenten mit der These, dass sich die österreichische Bundesregierung mit der Schaffung der so genannten Konsensgruppe vor der eigenen Verantwortung gedrückt habe. Die erfolglosen Verhandlungen über die verfassungsrechtlich verankerten Rechte sind laut Messner nichts Neues. Das Ping-Pong-Spiel, in dem sich das Land Kärnten und die Bundesregierung die Zuständigkeit in dieser Sache ständig hin und her spielen, kenne man schon seit Jahrzehnten, meinte er. Das einzige Resultat aus diesem Spiel sei, dass der KHD erstmals in seiner Geschichte als anerkannter Sprecher der deutschsprachigen Bevölkerung auftreten könne und so als deren legitimer Vertreter bei den Verhandlungen betrachtet werde. „Es hat sich nur die Sprache verändert, nicht die Inhalte“, widersprach Messner seinen Mitdiskutanten auf dem Podium. Sieht man sich jedoch die Website des KHD an, merkt man, dass sich nicht einmal die Sprache grundlegend verändert hat. Dort finden sich nämlich gleich mehrere Artikel, in denen auf überaus chauvinistische Weise vor der Islamisierung der westlichen Gesellschaft gewarnt wird.

 

Auch aus dem Publikum war einiges an Interessantem zu hören. Der Minderheitensprecher der Grünen in Südtirol, Hubert Frasnelli, wies darauf hin, dass die politische Strategie von Sturm und Sadovnik letztendlich dem deutschnationalen Lager als Vorwand für das Feilschen um die im Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages gesicherten Minderheitenrechte dienen würde.

Neueröffnung der renovierten Räumlichkeiten des KSŠŠD

Am Freitag, den 23.11.2007 war es endlich so weit. Der Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien öffnete wieder seine Pforten. Nach langjähriger Vorbereitungszeit wurden die in die Jahre gekommenen, sanierungsbedürftigen Räume, von den Grundmauern bis zu den Stromleitungen komplett renoviert. Nach einem Sommer voller Staub und Schweiß konnte das Wintersemester mit einer fulminanten Eröffnungsfeier begossen werden.

 

Dr. Heinrich Wolf

Dass der Klub heute wieder in vollem Glanz erstrahlen konnte, ist nur der aufopfernden Mithilfe der Studentinnen und Studenten zu verdanken, die mehr als nur ihre Freizeit opferten.

 

Bei der Eröffnung waren die Räumlichkeiten des KSŠŠD bis ins letzte Eck gefüllt. Im Laufe des Abends und der Nacht kamen über 300 Personen, die der feierlichen Atmosphäre beiwohnten. Auch zahlreiche Ehrengäste nahmen teil, unter den Festrednern waren der Botschafter der Republik Slowenien in Wien, Dr. Ernest Petrič, der Ministerialrat des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (bm:ukk), Dr. Heinrich Wolf und Dr. Dušan Schlapper, ehemaliger Vorsitzender des KSŠŠD.

Den musikalischen Rahmen der Feier gestaltete der Chor des KSŠŠD. Für den flüssigen Übergang vom langen offiziellen Abend in die kurzweilige und lange Partynacht sorgten die Balkanklänge von Alen Džambić (Akkordeon) und Aleksandar Stojić (Gitarre), die bis in die Morgenstunden für lockere Hüftschwünge und intensive Partystimmung verantwortlich waren.

 

Die Studentinnen und Studenten waren aufgrund des unerwartet großen Andrangs positiv überrascht. Die harte Arbeit trug ihre Früchte, der Grundstein für ein weiteres fruchtbares Kulturschaffen und - erhalten war gelegt. Vielen lieben Dank an alle, die uns dabei unterstützt und geholfen haben.

Vizekanzler Molterer empfing slowenische Jugendliche und Studenten zu kritischem Gespräch

Die Kärntner-slowenischen Jugend- und Studentenvertreter erläuterten die Benachteiligung der Slowenen in Kärnten auf allen Ebenen.

 

Die Vertreter der Klubs slowenischer StudentInnen in Wien, Graz und Kärnten, des Kärntner Schülerverbandes (KDZ) und der Jungen Einheitsliste (Mlada EL) trafen  am 26. September 2007 mit Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer zu einem Gespräch.

 

Dabei wurde die gemeinsame Deklaration aller Kärnter slowenischen Jugend- und Studentenorganisationen vorgestellt, in welcher die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage auf Grundlage des Territorialprinzips gefordert und auf weitere Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht wurde. Finanzminister Molterer wurde unter anderem mit der Tatsache konfrontiert, dass die slowenische Musikschule mit 268 € pro Schüler im Jahr auskommen muss, während das Landesmusikschulwerk 1400 € pro Kopf und Nase zur Verfügung hat. Außerdem müssten die Kärntner Slowenen jedes Jahr aufs Neue für Subventionen kämpfen. Der Vizekanzler versprach, dass er sich höchstpersönlich um diese Angelegenheit kümmern werde. Als positives Beispiel für welches er mitverantwortlich sei nannte er das slowenische Radio, das gut laufe und mit dem bis dato alle zufrieden seien. Die Studenten wandten jedoch ein, dass auch die Finanzierung des Radios nur bis zum Jahr 2009 gesichert ist.

 

Die Ortstafelfrage betreffend, meinte Molterer, dass er keine andere Möglichkeit sehe, als eine Lösung auf Grundlage des „Karner-Papiers“. Dieses wird aber von den Studenten entschieden abgelehnt, da ihrer Ansicht nach schon das Urteil des Verfassungsgerichtshofes eine ziemlich restriktive Interpretation des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrages darstellt, vom „Karner-Papier“ erst gar nicht zu sprechen. Molterers Ansicht nach versäumten die Slowenen 2006, als sie Schüssels Vorschlag ablehnten, eine einmalige historische Chance. Dies war ein Seitenhieb Molterers auf die politische Realität in Kärnten, welche seiner Meinung nach keine „großzügigere“ Lösung dieser Frage zulasse. Er betonte außerdem, dass auch die Republik Slowenien an einer schnellen Lösung interessiert sei, sie diese Angelegenheit jedoch als innerösterreichisches Problem ansehen würde.

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