NR-Wahl 2024 - Die Ergebnisse offenbaren das fortwirkende faschistische und antislowenische Erbe der Kärntner Bevölkerung
2024-10-06
All jene in Kärnten/Koroška, auch in der slowenischen Volksgruppe selbst, sowie die Kärntner Politik, die glauben bzw. uns predigen, dass in Kärnten/Koroška ein friedliches Miteinander der Volksgruppen gelebt wird, sollten sich die Ergebnisse der Nationalratswahl im südlichsten Bundesland ganz genau ansehen. Kärnten/Koroška ist fast durch und durch blau beziehungsweise besser gesagt braun gefärbt. Wer nun noch immer meint, unsere lieben Nachbar*innen haben nichts gegen die slowenische Minderheit, hat sich geirrt. Wenn über 38 % der wahlberechtigten Kärntner Bevölkerung sich bewusst dazu entscheiden, eine rechtsextreme, rassistische, antisemitische, islamophobe, sexistische und obendrein minderheitenfeindliche Partei zu wählen, sind wir von einem tatsächlichen friedlichen Miteinander weit entfernt.
Über Jahrzehnte war eines der größten Anliegen der FPÖ/FPK oder ihrer Abspaltungspartei BZÖ mit Jörg Haider - dem Rechtspopulisten der ersten Stunde - sich gegen die Erfüllung der Minderheitenrechte oder eine Verbesserung der Situation für die Kärntner Slowen*innen zu stellen, die Diskriminierungs- und Assimilierungspolitik weiter anzukurbeln und Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Befeuert durch den Heldenmythos rund um den sogenannten „Abwehrkampf”, entstand in Kärnten/Koroška eine Urangst gegen die angebliche slawische Gefahr und eine Slowenisierung Kärntens/Koroškas, vor der von der freiheitlichen Jugendorganisation FJK noch letztes Jahr gewarnt wurde. Tatsache ist jedoch, dass wir von einer gefürchteten „Slowenisierung” weit entfernt sind, da aufgrund der antislowenischen Politik u.a. durch die FPÖ die slowenische Sprache noch immer zurückgedrängt und vergessen wird. Darüber hinaus ist die vollständige Verwirklichung der Minderheitenrechte auch fast 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages und damit des Artikels 7 (in dem sie verankert wurden) noch immer nicht erreicht. Und genau diese antislowenische, minderheitenfeindliche Politik hat jetzt ein Großteil der Kärntner*innen gewählt, auch wenn in ihren Familien noch eine, zwei oder drei Generationen zurück slowenisch gesprochen wurde.
Natürlich liegt der Fokus der Diskriminierungspolitik der FPÖ in Kärnten/Koroška nicht mehr primär auf der slowenischen Volksgruppe, wie es vor Jahren noch war. Sie hetzt immer mehr gegen Migrant*innen, FLINTAs*, queere Personen, BIPoC und alle marginalisierten Gruppen, die nicht in ihr konservatives deutsch-österreichisches Bild passen. Mit all diesen Menschen müssen wir uns jetzt noch stärker solidarisieren, uns für sie einsetzen und gegen die Diskriminierung kämpfen, der sie ausgesetzt sind! Dennoch bedeutet das Erstarken der FPÖ, die von einem großen Teil der Kärntner Bevölkerung unterstützt und mitgetragen wird, auch weiterhin eine erhöhte Gefahr für die slowenische Volksgruppe in Kärnten/Koroška. Es stellt sich die Frage, wann sich die Kärntner Bevölkerung endlich von ihrem faschistischen, antislowenischen Erbe befreien will.
Zeitgleich fällt bei den Ergebnissen der Nationalratswahl auf, dass genau jene Gebiete in Kärnten/Koroška, die noch stark zweisprachig sind, auf der Karte nicht blau gefärbt wurden und sich zum Teil gegen den FPÖ-Trend gestellt haben. Daraus könnte man folglich schließen, dass Minderheiten vor Faschismus schützen. Dort, wo die Zweisprachigkeit mehr gelebt wird, das Slowenische präsenter ist, wird sich die Bevölkerung eher gegen rechtsextreme Kräfte stellen. Statt die antislowenische Haltung unter dem Deckmantel des friedlichen Zusammenlebens fortzusetzen, sollte die Kärntner Politik die slowenische Volksgruppe fördern und schützen, um ein weiteres Erstarken der FPÖ zu bremsen!